Tätigkeiten für Hoheitsträger


Versicherungsberater und Rechtsanwalt - Roland Harstorff
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Wissenswertes

D&O-Versicherungen - Wahl der richtigen Verfahrensart

Bei einem inhomogenen Versicherungsmarkt wie im Bereich der D&O-Verträge besteht Bereitschaft der Versicherer, explizit auf Kundenwünsche einzugehen. Daraus ergibt sich für die Vergabesatellen die komfortable Situation, dass auch sehr individuelle Verträge gezeichnet werden. In der Regel liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Buchst. c) EG VOL/A vor, sodass die Ausschreibung im Verhandlungsverfahren durchgeführt werden muss.

Abschließende Liste von Nachweisen erforderlich

§ 9 Abs. 4 VOL/A fordert die Aufnahme einer abschließenden Liste von geforderten Nachweisen Wird diese Liste nicht in die Vergabeunterlagen aufgenomme, darf ein Beiter wegen Fehlens von Nachweisen nicht ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011).

Rahmenverträge zur bAV sind ausschreibungspflichtig

Kommunale Behörden und Betriebe müssen Rahmenverträge zur Durchführung der Entgeltumwandlung öffentlich und bei Überschreiten der Schwellenwerte europaweit ausschreiben. Dies betrifft auch Verträge, die seit 2004 außerhalb eines Vergabeverfahrens geschlossen wurden. (EuGH, Urteil vom 15.07.2010 - C-271/08)

Auftraggeber muss belehren

Die 15-Tage-Frist gem. § 107 Abs. 3 ist nur dann wirksam vereinbart, wenn der Auftraggeber hierüber den Bieter belehrt hat. Anderenfalls kann vom Bieter ein Nachprüfungsverfahren trotz Fristablaufes eingeleitet werden. (VK Sachsen, Beschluss vom 11.12.2009 - 1/SV/054-09; ähnlich OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010 - 13 Verg 1/10)

Laufende Dokumentation ist das A und O

Manipulationen der Vergabeakte können eine strafbare Urkundenfälschung darstellen. Dies ist regelmässig dann der Fall, wenn nach Abschluss des Verfahrens rückdatierte Schreiben hinzugefügt werden. (OLG Thüringen, Beschluss vom 23.06.2009 - 1 Ws 222/09)